1.) Lösungskonzept: WIR wollen wahre Volksvertreter, die zu Ihrem Wort stehen! „Eidesstattliches Wahlversprechen“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR

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WIR brauchen keine leeren Wahlversprechen,
alles andere ist nicht mehr zu akzeptieren!

Das Grundübel in der Politik: Leere Wahlversprechen nutzen keinem Bürger!
ABER ein zur Bundestagswahl 2009 nachvollziehbares „Eidesstattliches Wahlversprechen“, wie abgegeben und voll transparent vorgelebt von Peter Klis, kann einzig Transparenz in den Politikalltag bringen und Behördenwillkür dauerhaft ausmerzen.

Keine leeren Worte, bitte überzeugen Sie sich selbst!

Peter Klis: Das Eidesstattliche Wahlversprechen“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR wurde bereits zur Bundestagswahl 2009 voll transparent zur Nachahmung u. a. für Politiker von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Grüne und FREIE WÄHLER vorgelebt. Zur Bundestagswahl 2013 habe ich es wiederholt, damit es auch von Politikern nicht mehr als „Eintagsfliege“ wegdiskutiert werden kann. Zur Bundestagswahl 2017 habe ich mein Ziel erreicht. Auf dem offiziellen Stimmzettel steht geschrieben:

Das transparent vorgelebte“Eidesstattliche Wahlversprechen“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR kann zu jeder Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und EU-Wahl eingefordert werden.

Will heißen: Jeder „Mensch“ kann zukünftig von jedem Wahlbewerber von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Grüne und FREIE WÄHLER unter Hinweis auf die Webseite

www.wir-bewegung.de
1. WIR wollen wahre Volksvertreter, die zu Ihrem Wort stehen! „Eidesstattliches Wahlversprechen“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR –

einfordern, das die Kandidaten zur Einhaltung Ihres Wortes verpflichtet:
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https://www.pexels.com/de-de/@victoria-borodinova-392079

„Bringen Sie die Zivilcourage auf und können Sie gemäß Ihrer Möglichkeiten, das von Peter Klis vorgelebte Wahlversprechen „Gegen Behördenwillkür“ gegenüber Ihren Wähler*innen an Eides statt versichern?“

WIR wollen keine Diskussion.
Ihre kurze Antwort mit JA oder NEIN genügt.

Oder, haben Sie Angst, persönlich Verantwortung zu übernehmen?

Ich frage Sie: Warum sollte ich Sie noch wählen?


Peter Klis: Bevor Sie weiterlesen, möchte ich vorab noch einmal betonen, dass ich nicht mehr wählbar bin, sondern nur in die Rolle eines Politikers geschlüpft bin, um voll transparent vorzuleben, wie ich mir einen wahren Volksvertreter von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Grüne und FREIE WÄHLER vorstelle, der zu seinem Wort steht.

Der Volksmund
benennt das Problem:

Leere Wahlversprechen nutzen keinem Bürger!

Die Lösung:

Ein zur Bundestagswahl nachvollziehbares „Eidesstattliches Wahlversprechen“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR, wie abgegeben und voll transparent vorgelebt von Peter Klis, kann einzig Transparenz in den Politikalltag bringen und Behördenwillkür dauerhaft ausmerzen.

Die Gesetzeslücke:
Kein Gesetz verbietet die Einhaltung von Wahlversprechen gegenüber seinen WählerInnen, auch wenn man seine Stimme außerhalb des Parlamentes erheben muss.

https://www.pexels.com/de-de/@ingo

 

Unsere Politiker schwören auf das Grundgesetz und sie wollen Schaden vom deutschen Volk abhalten. Aber warum schwören unsere Politiker eigentlich nicht auf ihre Wahlaussagen?
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https://pixabay.com/de/users/instagramfotografin-5746148/

Genau dies fordere ich, Peter Klis.
Ich möchte, dass Politiker eidesstattliche Versicherungen bezüglich ihrer Wahlversprechen abgeben. Ich lege einen Eid dafür ab, unseren Kindern keine Schulden zu hinterlassen. Ich schwöre, dass die Renten nicht nur sicher sind, sondern dass bei niemandem die 1000 Euro monatlich unterschritten werden. Ich lege den Eid dafür ab, dass Kindergartenplätze kostenlos sein werden. Drei Beispiele. Doch wer möchte diesen Eid leisten?

Peter Klis: Anstatt mit Politikern von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, GRÜNE und FREIE WÄHLER zu diskutieren, gehe ich, Peter Klis, stellvertretend für viele Menschen mit gutem Beispiel voran und stelle ich sie vor vollendete Tatsachen.

Das Wahlrecht erlaubt jedem Wahlbewerber aller Couleur zusätzlich zu seiner Wahlaussage und der Wahlaussage seiner Partei, PERSÖNLICH u. a. die Erfüllung des „Eidesstattlichen Wahlversprechen“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR gegenüber seinen Wähler*innen an Eides statt zu versichern.

Es ist ganz einfach:
Folgen Sie der vorgelebten Anleitung mit Ihren Daten.

3 Schritte zur Erfüllung des
“Eidesstattlichen Wahlversprechen“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR!

Schritt 1: Zeigen Sie Zivilcourage!

Echtes Wahlversprechen …
Machen Sie IHR Wahlversprechen öffentlich: Gegen Behördenwillkür
Unterschrift nicht vergessen!
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Schritt 2: Starten Sie diesen öffentlichen Aufruf!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

In Erfüllung meines eidesstattlichen Wahlversprechens möchte ich Ihnen eine Möglichkeit bieten, Bürgermobbing, Korruption und Amtsmissbrauch aufzuzeigen.
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Oftmals sind Sie bei Anzeige und Veröffentlichung selbst in Ihrer Existenz bedroht und werden somit unfreiwillig zum Teil des Systems. Daher biete ich Ihnen die Möglichkeit, mir dezidiert und nachvollziehbar zu berichten, mir eventuell vorliegende Daten zu übergeben und Missbrauch anzuzeigen, ohne sich selbst oder die Existenz Ihrer Familien zu gefährden. Ich werde ohne Nennung meiner Quelle entsprechende rechtliche Schritte einleiten und auch die öffentliche Diskussion auf die von Ihnen aufgezeigten Missstände richten.

https://www.pexels.com/de-de/@victoria-borodinova-392079

Bitte tragen Sie mir Ihre erlebte Behördenwillkür vor.
Keine leeren Worte! – Überzeugen Sie sich selbst!

Ich bin < Name, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefon >
und mache da weiter wo andere aufhören.
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Schritt 3: Stehen Sie zu Ihrem Wort!

Voll transparent vorgelebt: Stellen Sie in Ihrem Namen Strafanzeigen für von Behördenwillkür betroffenen Bürger*innen und informieren Sie zur Transparenz gegenüber Ihren Wählern die Medien.

…. ...

Peter Klis: Geschafft! Sowohl der Staatsanwalt, als auch der Generalstaatsanwalt haben auf meine in Erfüllung meines „Eidesstattlichen Wahlversprechens“ gegenüber meiner WählerINNEN geantwortet. Welcher verfassungstreue Politiker oder Staatsdiener kann legal die Erfüllung meines „Eidesstattliche Wahlversprechens“ noch verhindern?

https://pixabay.com/de/users/instagramfotografin-5746148/

Ich stütze mein Handeln und mein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ u. a. auf das Grundgesetz, auf die Worte unserer Bundespräsidenten Köhler und Gauck, unserer Bundeskanzlerin Merkel und und den Grundsatz der geltenden Rechtsprechung, denn wissentlich gibt es kein Gesetz, das die Einhaltung von Wahlversprechen verbietet, auch wenn man nicht in den Bundestag eingezogen ist.

Weiterlesen

Als Verfassungsfreund zitiere ich Herrn Bundespräsidenten Köhler aus seiner Rede am 01.12.2006 zum 60. Jahrestag des Bundeslandes Hessen (Auszug):
Zitatanfang: „Verfassungsfreunde – das müssen einmal die sein, denen das Volk die Befugnis zur Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut. Die staatliche Ordnung ist im wesentlichen Ämterordnung, und jedes vom Volk anvertraute Amt verpflichtet auf das Wohl des ganzen Volkes. Und zu den wichtigsten Amtspflichten zählt es, sorgsam und pfleglich mit der Verfassung umzugehen, denn sie enthält ja die wichtigsten Regeln, die die Bürger sich als Freie und Gleiche gegeben haben, um einander zu regieren und sich voneinander regieren zu lassen.
Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen: Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger – ob Abgeordneter, Minister oder Beamter – verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: „könnte verfassungswidrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal“. Leider kommt das aber vor.

Verfassungsfreunde – das sollten nicht nur die Amtsträger sein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten sehr genau darauf achten, wie mit der Verfassung umgegangen wird, und sie sollten sich für ihre Werte tagtäglich einsetzen, sonst werden daraus papierende Programmsätze.
Unsere freiheitliche Bürgergesellschaft lebt davon, dass die Bürger viel mehr tun, als zur Wahl zu gehen. Es ist wichtig, dass sie sich auch zwischen den Wahlterminen für unser Gemeinwesen interessieren und engagieren – in der Nachbarschaft, im Schulförderverein, im Kirchenbeirat, in einer politischen Partei, in Bürgerinitiativen“. Zitatende
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2006/12/20061201_Rede.html

Herr Bundespräsident, gerne befolge ich Ihre Worte. Ich handele als Verfassungsfreund.

Ich danke Herrn Bundespräsident Gauck für seine mich schützenden Worte aus seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 22. April 2013
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Zitatanfang: ”Menschenrechte sind nicht verhandelbar. […] Wir wollen und können jene nicht im Stich lassen, die die auf dem Papier akzeptierten Werte auch in der Praxis durchsetzen wollen – in welchem Land auch immer. Wo Menschen ihre Rechte verlieren, verlieren wir am Ende alles: unsere gegenseitige Achtung, unsere Würde, unser Leben, unsere Zukunft.” – Zitatende. Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/04/130422-Europarat.html

Ich danke Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch mein eigenes Anliegen anlässlich des Internationalen Friedenstreffens am 12. September 2011 in München in Ihre Worte gefasst hat.

Zitatanfang: “Die Frage heißt: Sichern wir Zukunft oder verbrauchen wir Zukunft? Das ist eine zutiefst moralische Frage, die Politik wiederum nicht allein lösen kann, sondern die sie nur lösen kann, wenn sie auf Menschen trifft, die sich diese Frage auch zu ihrem eigenen Anliegen gemacht haben. […] Dabei stehen wir erstens in der Pflicht, die Rechnung für unseren Wohlstand selbst zu zahlen. Wir dürfen die Lasten nicht weiter auf andere abwälzen – weder auf andere Regionen noch auf künftige Generationen.” – Zitatende Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2011/09/2011-09-12-merkel-friedenstreffen.html

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Will heißen: Jeder wählbare Bürger kann zu jeder Wahl kandidieren. Wird der Wahlbewerbern zur Wahl zugelassen, kann er grundgesetzkonform ein “Eidesstattliches Wahlversprechen“ abgeben, das ihn zur Einhaltung seines Wortes nach der Wahl gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Die Gesetzeslücke: Kein Gesetz verbietet die Erfüllung eines „Eidesstattlichen Wahlversprechen, auch wenn man seine Stimme außerhalb des Parlaments gemäß Artikel 17 GG erheben muss.

Artikel 17 GG – Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Vor der Wahl ist nach der Wahl, deshalb ist mein Handeln bereits als Bestandteil meines Wahlkampfes als Kandidat für zukünftige Land- und Bundestagswahlen mit dem „Eidestattlichen Wahlversprechen“ Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür zu werten.

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Über mein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ informierte ich 2010 Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel. Eidesstattliche Wahlversprechen forderte ich bereits zur Hessischen Landtagswahl 2013 von den Spitzenkandidaten V. Bouffier (CDU) und T. Schäfer-Gümbel (SPD), sowie von den Wahlbewerbern zur Wahl des Landrats / Oberbürgermeisters im Landkreis Gießen schriftlich ein.

EU-Wahl 2014
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Zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission

zitiere ich Martin Schulz aus seiner Wahlaussage 2014: Zitat:

„Europa ist in keinem guten Zustand Es verliert an Vertauen.

Ich will ein anderes, besseres Europa! Mehr Demokratie, weniger Bürokratie. Ein wirtschaftlich dynamisches Europa.

Mehr Gerechtigkeit und bessere Chancen für Menschen.

Dafür werbe ich für Ihr Vertrauen.“

Sehr geehrter Herr Schulz,

Nur ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ kann m. E. das Vertrauen der Menschen in Politiker fördern und den Papiertiger in Brüssel „zähmen“.

Zur Europawahl 2014 forderte ich von jedem, der über 1000 Wahlbewerber von CDU; CSU; DIE LINKE; GRÜNE; SPD; AfD; AUF; BP; BüSo; CM; Die PARTEI; DKP; FAMILIE; FDP; FREIE WÄHLER; MLPD; NPD; ÖDP; PBC; PIRATEN; PRO NRW; PSG; REP; Tierschutzpartei und Volksabstimmung PERSÖNLICH ein eidesstattliches Wahlversprechen ein, das sie zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen zwingt.

PDF – Hier können Sie die E-Mail lesen: EU-Wahl 2014 – E-Mail vom 12.05.14

Ich hatte Erfolg!

Die Wahlbewerber der Partei Volksabstimmung
votierten für ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“. Danke!

Der Beweis ist erbracht: Dass ein jeder Politiker in EUROPA in der Lage und einige sogar Willens sind, ihre gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern gemachten Wahlversprechen an Eides statt zu versichern! Es liegt an ihm selbst, ob er es tut.

Bundestagswahl 2017
Peter Klis: Ich habe mein Ziel erreicht- Auf dem Stimmzettel steht geschrieben:

Für wie viele Politiker wird dieser Stimmzettel zum Albtraum?

Alle Menschen sollen wissen, dass ich, Peter Klis – stellvertretend für uns alle – zur Bundestagswahl 2021 von jedem Kandidaten von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, GRÜNE, FREIE WÄHLER/Bund und FREIE WÄHLER/Bayern mein vorgelebtes „Eidesstattliches Wahlversprechen“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR schriftlich eingefordert habe, das sie zur Einhaltung Ihres Wortes verpflichtet. Die Vorstände dieser Parteien wurden gebeten, u. a. auch die Parteimitglieder der Basis über meine Forderung zu informieren.

WIR brauchen keine leeren Wahlversprechen. Alles andere ist nicht zu akzeptieren. Damit Keine/r sagen kann: „Ich habe es nicht gewusst!“, wurde unsere folgende Frage per Gerichtsvollzieher mit Zustellungsnachweis zugestellt.

Zur Bundestagswahl 2021 forderten WIR schriftlich von jedem Wahlbewerber von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, GRÜNE, FREIE WÄHLER/Bund und FREIE WÄHLER/Bayern das „Eidesstattliche Wahlversprechen“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR ein. Jeder Bürger kann unsere Frage als PDF audrucken und jeden Bundestagsabgeordneten persönlich fragen:

„Bringen Sie die Zivilcourage auf und können Sie gemäß Ihrer Möglichkeiten, das von Peter Klis vorgelebte Wahlversprechen „Gegen Behördenwillkür“ gegenüber Ihren Wähler*innen an Eides statt versichern?“

WIR wollen keine Diskussion.
Ihre kurze Antwort mit JA oder NEIN genügt.

Wie viele der gewählten Abgeordnete hatten den Mut, persönlich Verantwortung zu übernehmen? Fragen WIR Sie doch!

https://www.pexels.com/de-de/@ingo

Im Bundestag sitzen 736 Abgeordnete.
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Jetzt kann jeder Bürger vor Ort die Mitglieder der Basis von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, GRÜNE, FREIE WÄHLER/Bund und FREIE WÄHLER/Bayern fragen, ob sie wissen, welcher Kandidat Ihrer Partei den Mut und die Zivilcourage hatte, mit dem „Eidesstattlichen Wahlversprechen“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR zu kandidieren?

Es wird spannend!