Rote Karte für korrupte Politiker und Staatsdiener

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Als verfassungskonformer Bürger handele ich gemäß den Worten unseres damaligen Bundespräsidenten Köhler in seiner Rede am  01.12.2006 zum 60. Jahrestag des Bundeslandes Hessen (Auszug) – Zitatanfang:

Zitatanfang: „Verfassungsfreunde – das müssen einmal die sein, denen das Volk die Befugnis zur  Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut. Die staatliche Ordnung ist im wesentlichen Ämterordnung, und jedes vom Volk anvertraute Amt verpflichtet auf das Wohl des ganzen Volkes. Und zu den wichtigsten Amtspflichten zählt es, sorgsam und pfleglich mit der Verfassung umzugehen, denn sie enthält ja die wichtigsten Regeln, die die Bürger sich als Freie und Gleiche gegeben haben, um einander zu regieren und sich voneinander regieren zu lassen. Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen: Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger – ob Abgeordneter, Minister oder Beamter – verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: „könnte verfassungswidrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal“. Leider kommt das aber vor.    Verfassungsfreunde – das sollten nicht nur die Amtsträger sein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten sehr genau darauf achten, wie mit der Verfassung umgegangen wird, und sie sollten sich für ihre Werte täglich einsetzen, sonst werden daraus papierene Programmsätze. Unsere freiheitliche Bürgergesellschaft lebt davon, dass die Bürger viel mehr tun, als zur Wahl zu gehen. Es ist wichtig, dass sie sich auch zwischen den Wahlterminen für unser Gemeinwesen interessieren und engagieren – in der Nachbarschaft, im Schulförderverein, im Kirchenbeirat, in einer politischen Partei, in Bürgerinitiativen“. – Zitatende.

Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2006/12/20061201_Rede.html

Ich danke Herrn Bundespräsident Gauck für seine mich schützenden Worte aus seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 22. April 2013 –

Zitatanfang: ”Menschenrechte sind nicht verhandelbar. … Wir wollen und können jene nicht im Stich lassen, die die auf dem Papier akzeptierten Werte auch in der Praxis durchsetzen wollen – in welchem Land auch immer. Wo Menschen ihre Rechte verlieren, verlieren wir am Ende alles: unsere gegenseitige Achtung, unsere Würde, unser Leben, unsere Zukunft.” – Zitatende.
Quelle www.bundespraesident.de: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/04/130422-Europarat.html

Ich danke Bundeskanzlerin Angela Merkel, die, für mich verständlich, auch mein eigenes Anliegen anlässlich des Internationalen Friedenstreffens am 12. September 2011 in München in ihre Worte gefasst hat –

Zitatanfang:
“Die Frage heißt: Sichern wir Zukunft oder verbrauchen wir Zukunft? Das ist eine zutiefst moralische Frage, die Politik wiederum nicht allein lösen kann, sondern die sie nur lösen kann, wenn sie auf Menschen trifft, die sich diese Frage auch zu ihrem eigenen Anliegen gemacht haben.

Dabei stehen wir erstens in der Pflicht, die Rechnung für unseren Wohlstand selbst zu zahlen. Wir dürfen die Lasten nicht weiter auf andere abwälzen – weder auf andere Regionen noch auf künftige Generationen.” – Zitatende.
Quelle www.bundesregierung.de: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2011/09/2011-09-12-merkel-friedenstreffen.html

Krisen fallen nicht vom Himmel! Krisen kündigen sich in der Regel an.  – 12 –

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